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Lesen Sie hier Nachrichten über Steuern & Recht für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte aus dem DATEV Magazin, sowie aktuelle Meldungen vom Steuerberaterverband.
Nachrichten Steuern & Recht – DATEV magazin
Aktuelles für Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 36/23).
Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt
Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 349/24.NW).
GfK Nachhaltigkeitsindex weiter im Aufwind
Nachhaltiger Konsum nimmt wieder zu: Das zeigen die aktuellen Daten des GfK Nachhaltigkeitsindex. Nach einem vorübergehenden Einbruch im Herbst letzten Jahres setzt er seinen Aufwärtstrend im April deutlich fort.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2024
Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich lt. BMWK zu Jahresbeginn mit einem realen BIP-Zuwachs um 0,2 % im 1. Quartal leicht belebt. Wachstumsimpulse gingen dabei vor allem von den Bauinvestitionen (witterungsbedingt) sowie dem Außenbeitrag (Ausfuhren minus Einfuhren) aus.
Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 115/20).
Aktuelle Meldungen vom Steuerberaterverband
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