Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahresemissionsmengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden (Az. 11 A 22/21 und 11 A 31/22).

Die Inflationsrate in Deutschland lag im April mit 2,2 % nur noch knapp über dem Inflationsziel der EZB von 2 %. Die Teuerungsraten verschiedener Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, lagen relativ nah beieinander. Der Unterschied zwischen der höchsten und der niedrigsten haushaltsspezifischen Rate betrug 0,9 Prozentpunkte. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor der Hans-Böckler-Stiftung.